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Aufbewahrung von Erbrochenem für den Sachverständigen? – befangen ist die...
Ich erinnere: Im “Schreiber-Verfahren” beim LG Augsburg hatte das LG dem Angeklagten, der sich auf eine Erkrankung, nämlich eine akute Gastroenteritis berufen und mit der Begründung die Aufhebung eines...
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Verjährungsunterbrechung, oder/aber: Terminierung bitte mit Tag und Stunde….
© Andrey – Fotolia.com Es ist nicht so ganz einfach, im Bußgeldverfahren den Eintritt der Verjährung zu erreichen. Die absolute Verjährungszeit mit zwei Jahren ist ganz schön lang und § 33 OWiG sieht...
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Da kann man nur den Kopf schütteln….Übersetzung der Anklage erst am 7. HVT
© Corgarashu – Fotolia.com Für mich ist der BGH, Urt. v. 23.12.2015 – 2 StR 457/14 – mal wieder einer, bei dem man – zumindest ich – nur mit dem Kopf schütteln kann über das Vorgehen einer Strafkammer...
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Der gefesselte Angeklagte
© gunnar3000 – Fotolia.com In der Hauptverhandlung kommt es sicherlich auch auf Außenwirkung an. Daher ist die Fesselung des Angeklagten, wenn sie vom Vorsitzenden angeordnet worden ist, ein Umstand,...
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OWi I: Ich weiß etwas, was du nicht weiß, oder: Dienstliches Wissen
© stokkete – Fotolia.com Heute dann drei Entscheidungen zum Bußgeldverfahren, alle in Zusammenhang mit Messungen und deren Überprüfbarkeit, dem Dauerbrenner der letzten Zeit. Den Auftakt mache ich mit...
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Durchsuchung I: Durchsuchung des Verteidigers – darf das Gericht das?
© Corgarashu – Fotolia.com Beim OLG München läuft seit dem 27.04 2016 vor dem 8. Strafsenat gegen mehrere Angeklagte die Hauptverhandlung u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer...
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Machst du mir Arbeit, verurteile ich wegen Vorsatz, oder: Einspruchsbeschränkung
© Gooseman – Fotolia.com Ich bin immer wieder überrascht, was – bei der Flut der veröffentlichten Entscheidungen – alles doch noch nicht entschieden ist, aber vielleicht liegt es manchmal auch daran,...
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Ich kann es nicht mehr lesen I, oder: Schon wieder Entbindungsantrag
© Alex White – Fotolia.com Ich kann es nicht mehr lesen, oder ich könnte auch schreiben: Es k…. mich an, immer wieder zu lesen, wie die AG offenbar versuchen, über die Ablehnung von Entbindungsanträgen...
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“Existenzielle Belastung”, oder: Sparschwein der Staatskasse?
© PhotoSG – Fotolia.com M.E. schreibt das OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung zur Pauschgebühr – vor allem in Staatsschutzsachen – neu. Zu den Beschlüssen, aus denen man das folgern kann, gehört auch...
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Angeklagter erscheint nicht zur HV ==> Ordnungsgeld, oder: Teure Kreuzfahrt (?)
entnommen wikimedia.orgUrheber Patrick-sg Ein wenig kurios (?) ist für mich der Sachverhalt des OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2016 – 2 Ws 88/16. Es geht um die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den...
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Klassischer (Anfänger)Fehler XXXIV: Ausschluss der Öffentlichkeit, oder: Wenn...
© Alex White – Fotolia.com Nicht viel Worte macht der BGH im BGH, Beschl. v. 26.10.2016 – 5 StR 396/16 – um die Aufhebung eines Urteils des LG Hamburg. Das hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes...
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“Besten Dank für das Handbuch für die Hauptverhandlung”…. das liest man als...
Bisher war der heutige Tag ein Tag der “Ärgerpostings” (vgl. OLG Oldenburg zur Akteneinsicht, oder: Teufelskreis II bzw.: Was stört mich mein Geschwätz von gestern? und: Unverschämt, oder: Tickt die...
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Anwesenheit bei einem Parkverstoß nicht erforderlich, oder: Von “meinem...
entnommen wikimedai.orgUrheber 4028mdk09 Und den Abschluss des Tages macht dann der OLG Dresden, Beschl. v. 05.04.2017 – OLG 22 Ss 901/16 (Z) -, den mir der Kollege L.H. Kroll aus Berlin zugesandt hat....
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Lachen während der Hauptverhandlung – das kostet dann ggf. 150 EUR, oder:...
© kostsov – Fotolia.com Vor einiger Zeit ist in einigen anderen Blogs schon über den OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.02.2017 – 1 Ws 50/17 – berichtet worden, allerdings nur auf der Grundlage der dazu vom...
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Gelegenheit zur Äußerung in der Hauptverhandlung, gehört das in das...
© Corgarashu – Fotolia.com Mit einem schon etwas älteren BGH, Beschluss schließ ich den heutigen Tag. Es ist der BGH, Beschl. v. 28.07.2016 – 3 StR 149/16 -, der eine Frage zum Schweigerecht des...
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Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, oder: Manchmal doch nicht ….
© Co-Design – Fotolia.com Wer kennt ihn nicht den Spruch: “Reden ist Silber, Schweigen ist Gold”. Das ist eine Binsenwahrheit, die im Straf-/Bußgeldverfahren sicherlich an vielen Stellen zutrifft, aber...
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Verbindung in der Hauptverhandlung, oder: Es kommt auf die “juristische”...
entnommen wikimedia.orgUrheber Ulfbastel Der Kollege Scheffler aus Bad Kreuznach hat mir vor ein paar Tagen den LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 07.08.2017 – 2 Qs 49/17 – geschickt. Der behandelt zwei...
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Lichtbilder nicht in der Hauptverhandlung, oder: Wie “bescheuert” muss man...
© J.J.Brown – Fotolia.com Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich bei der Überschrift zu diesem Posting (wieder) Kommentare bekomme betreffend “RiAG-Bashing”. Nein, ich bin nicht – aus welchen Gründen...
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Zeugnisverweigerungsrecht I, oder: Wenn die Vernehmung des Berichterstatters...
© Corgarashu – Fotolia.com Zeugnisverweigerungsrechte spielen in der Praxis eine große Rolle. Ich weise daher heute auf drei Entscheidungen hin, die sich mit damit zusammenhängenden Fragen befassen....
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Verlesung von Schriftstücken in der Hauptverhandlung, oder: Die...
© aerogondo – Fotolia.com Als zweite Entscheidung stelle ich heute den KG, Beschl. v. 18.12.2107 – (2) 161 Ss 104/17 86/17) vor. Es geht im Verfahren um eine Verurteilung wegen Billigung von Straftaten...
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Nur drei Wochen darf unterbrochen werden, oder: Sachverhandlung?
© fotomek – Fotolia.com Heute dann dreimal Verfahrensrecht vom BGH, und zwar zunächst als Opener der BGH, Beschl. v. 16.11.2017 – 3 StR 262/17. Behandelt wird ein Dauerbrenner. Es geht nämlich um § 229...
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Laptop in der Hauptverhandlung, erlaubt, oder: Jetzt hoffentlich auch beim AG...
© kostsov – Fotolia.com Ich mache ja ganz gerne “Thementage”. Und da muss man manchmal warten, bis man genügend Entscheidungen zu einem Thema für einen Tag gesammelt hat. Das kann etwas dauern und dann...
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Die Sitzordnung in der Hauptverhandlung, oder: Wenn der Angeklagte der Zeugin...
© sss78 – Fotolia.com Die 42. KW. eröffne ich mit dem BGH, Beschl. v. 01.08.2018 – 5 StR 228/18, der eine Problematik behandelt, die in der Hauptverhandlung immer wieder zum Streit führt. Nämlich die...
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Sondermeldung: “Ich habe fertig”, oder “Burhoff, Hauptverhandlung, 9. Aufl.”...
Gerade teilt mir “meine” Lektorin – neudeutsch heißt das “Produktmanagerin” vom ZAP-Verlag, Bonn, mit: Sie ist da und geht in die Auslieferung. Wer ist “Sie”? Nun, “Sie” ist das “Handbuch für die...
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StPO I: Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung, oder:...
entnommen wikimedia.orgUrhber: Hichhich – Eigenes Werk Heute dann Verfahrensrecht. Und den Reigen eröffnet der BGH, Beschl. v. 11.12.2018 – 2 StR 250/18, der zum Anwesenheitsrecht des Angeklagten in...
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