Entweder oder – Wenn keine Hauptverhandlungszeit, dann aber Reisekosten…
Im LG-Bezirk Bückeburg werden Pausen bei der Berechnung der für den Längenzuschlag des Pflichtverteidigers maßgeblichen Hauptverhandlungszeit nicht berücksichtigt, was m.E. nicht richtig ist. Aber: Die...
View ArticleVorsitzender: Zeuge, wie heißen Sie?; … Zeuge: Nr. 45678 – ein wenig...
Vorsitzender: Zeuge, wie heißen Sie?; …….. Zeuge: Nr. 45678, so oder ähnlich muss es bei der Zeugenvernehmung in einem Verfahren beim LG Berlin zugegangen sein, das im “Rocker-Milieu” spielt und in dem...
View ArticleSchreibhilfe/Sekretärin bei der Strafkammer – unzulässig!
In einem “obiter dictum”, aber sehr deutlich, äußert sich der 2. Strafsenat des BGH in BGH, Beschl. v. 23.11.2011 – 2 StR 112/11 zu folgender Verfahrensweise beim LG Darmstadt: Dort lässt die...
View ArticleDer Amtsanwalt – in der Hauptverhandlung beim LG kein “kleiner Staatsanwalt”…
Der BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 3 StR 281/11 behandelt eine in der Praxis sicherlich nicht allzu häufige Konstellation, nämlich den Amtsanwalt in der Hauptverhandlung beim LG. Dort war einer...
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Lesetipp: Die Zweier-Besetzung in der Hauptverhandlung als dauerhafter...
Seit Kurzem ist StRR 01/2012 online. Für einen Monat haben wir daher auf der Startseite von Heymanns Strafrecht den Beitrag “Die Zweier-Besetzung in der Hauptverhandlung als dauerhafter Regelfall – Zur...
View ArticleAufmucken in der Hauptverhandlung – lieber einmal mehr…
Der BGH, Beschl. v.10.01.2012 - 5 StR 508/11 ist wieder mal ein schöne Beweis für die/meine Behauptung, dass in der Hauptverhandlung Schweigen des Verteidigers häufig nicht Gold ist, sondern nur...
View ArticleEntlassung des Zeugen – nur in Anwesenheit des Angeklagten
§ 247 StPO, der die Entfernung des Angeklagten während der Vernehmung von Zeugen regelt, ist eine für die Gerichte “gefahrenträchtige” Vorschrift, bei der es häufig zu Fehlern kommt. Das zeigen die...
View ArticlePrüfung der Verhandlungsfähigkeit – mit der Beschwerde anfechtbar…
Wird während laufender Hauptverhandlung Beschwerde eingelegt, droht immer deren Unzulässigkeit im Hinblick auf § 305 StPO als eine ggf. der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung. Die Tendenz ist in...
View ArticleBußgeldverfahren: Auch der Heranwachsende kann von der Anwesenheitspflicht...
Nach h.M. muss das Amtsgericht den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden, wenn dieser seine Fahrereigenschaft eingeräumt und im übrigen...
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Beim Autofahren telefoniert – ich will dich auf jeden Fall in der...
© akmm - Fotolia.com Dem Betroffenen wird ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO zur Last gelegt. Er beantragt, von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden zu werden. Das AG lehnt ab...
View ArticleNichtaufstehen in der Hauptverhandlung – 5 Tage Ordnungshaft?
Muss man als Angeklagter in der Hauptverhandlung eigentlich aufstehen, wenn das Gericht den Sitzungssaal betritt? Das ist zwar wohl Usus, gesetzlich geregelt ist die Frage allerdings nicht. Die Nr. 124...
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Das BVerfG und die Krawatte des Verteidigers
© Klaus Eppele - Fotolia.com Manchmal werfen Beschlüsse Fragen auf, obwohl sie die doch eigentlich beantworten sollen. So geht es mir mit dem BVerfG, Beschl. v. 13.03.2012 – 1 BvR 210/12, der offenbar...
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So einfach gehts wohl doch nicht: Unmittelbarer Zwang in der Sitzung zur...
© ferkelraggae – Fotolia.com Der Beck-Blog hat vor einigen Tagen unter der Überschrift: „So geht`s: Unmittelbarer Zwang in der Sitzung bei Identifizierungsgutachten“ über den LG Zweibrücken, Beschl. v....
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Häppchenweise Verhandlung – Ausschluss der Öffentlichkeit?
© m.schuckart – Fotolia.com In der Praxis sicherlich häufiger anzutreffen ist folgender Geschehensablauf, der dem OLG Hamm, Beschl. v. 25.06.2012 – III – 3 RBs 149/12 – zugrunde lag: Laut dem vor dem...
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Verständigung – ja oder nein? Frage: Was sagt das Protokoll?
© ferkelraggae – Fotolia.com Folgender Sachverhalt: Der Angeklagte wird vom AG verurteilt. Er legt Berufung ein. Das LG verwirft die Berufung als unzulässig, weil der Angeklagte auf Rechtsmittel...
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Wo ist der Unterschied zwischen Rotlichtverstoß und Handyverstoß?
© froxx – Fotolia.com Dann will ich zu der zu erwartenden Entscheidung des OLG Düsseldorf betreffend §§ 73, 74 OWiG gleich ein weitere Entscheidung zu der Problematik hinterher schicken. nämlich den...
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“und reichte den …. Antrag dem Vorsitzenden, den dieser zerriss”– so...
© Gina Sanders – Fotolia.com Hoch hergegangen sein dürfte es beim LG Mönchengladbach in einer Hauptverhandlung gegen mehrere Angeklagte, denen u.a. der Vorwurf des erpresserischen Menschenraubes...
View ArticleFalsche Auskunft/falscher Rat des Verteidigers – i.d.R. ist das Ausbleiben...
Es ist h.M., dass im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Ausbleiben zu einem Gerichtstermin auch dann als entschuldigt anzusehen sein kann, wenn es auf einem — auch unrichtigen oder...
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Wie kann so etwas passieren: Der nicht vernommene Zeuge als Beweismittel?
© digital-designer – Fotolia.com Am 11.10.2012 hatte ich betreffend ein beim KG anhängiges Verfahren über den KG, Beschl. v. 18.04.2012 – (4) 121 Ss 53/12 (91/12) und die Inbegriffsrüge berichtet....
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Die Reisekosten des freigesprochenen Angeklagten – Ja, aber…
© Gina Sanders – Fotolia.com Nach Freispruch beantragt der ehemalige Angeklagte die Festsetzung ihm zu erstattender Auslagen in Höhe von insgesamt 2.916,00 €, die ihm durch Fahrten mit seinem eigenen...
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