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Habe fertig – 2. Teil: Die Druckmaschinen laufen dann auch für „Burhoff, HV,...
So, Werbemodus an . Nach dem Hinweis auf die Neuauflage für Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 7. Aufl., 2015 (vgl. hier: Habe fertig – die Druckmaschinen laufen für...
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Wenn die Mutti in den Kreißsaal geht, muss der Vati nicht zur...
entnommen openclipart.org Der Kollege Kroll aus Berlin hat mir den KG, Beschl. v. 30.09.2015 – 3 Ws (B) 427/15 – übersandt – besten Dank dann auch von dieser Stelle. Er hat (mal wieder) die Frage der...
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Aufbewahrung von Erbrochenem für den Sachverständigen? – befangen ist die...
Ich erinnere: Im “Schreiber-Verfahren” beim LG Augsburg hatte das LG dem Angeklagten, der sich auf eine Erkrankung, nämlich eine akute Gastroenteritis berufen und mit der Begründung die Aufhebung eines...
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Verjährungsunterbrechung, oder/aber: Terminierung bitte mit Tag und Stunde….
© Andrey – Fotolia.com Es ist nicht so ganz einfach, im Bußgeldverfahren den Eintritt der Verjährung zu erreichen. Die absolute Verjährungszeit mit zwei Jahren ist ganz schön lang und § 33 OWiG sieht...
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Da kann man nur den Kopf schütteln….Übersetzung der Anklage erst am 7. HVT
© Corgarashu – Fotolia.com Für mich ist der BGH, Urt. v. 23.12.2015 – 2 StR 457/14 – mal wieder einer, bei dem man – zumindest ich – nur mit dem Kopf schütteln kann über das Vorgehen einer Strafkammer...
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Der gefesselte Angeklagte
© gunnar3000 – Fotolia.com In der Hauptverhandlung kommt es sicherlich auch auf Außenwirkung an. Daher ist die Fesselung des Angeklagten, wenn sie vom Vorsitzenden angeordnet worden ist, ein Umstand,...
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OWi I: Ich weiß etwas, was du nicht weiß, oder: Dienstliches Wissen
© stokkete – Fotolia.com Heute dann drei Entscheidungen zum Bußgeldverfahren, alle in Zusammenhang mit Messungen und deren Überprüfbarkeit, dem Dauerbrenner der letzten Zeit. Den Auftakt mache ich mit...
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Durchsuchung I: Durchsuchung des Verteidigers – darf das Gericht das?
© Corgarashu – Fotolia.com Beim OLG München läuft seit dem 27.04 2016 vor dem 8. Strafsenat gegen mehrere Angeklagte die Hauptverhandlung u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer...
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Machst du mir Arbeit, verurteile ich wegen Vorsatz, oder: Einspruchsbeschränkung
© Gooseman – Fotolia.com Ich bin immer wieder überrascht, was – bei der Flut der veröffentlichten Entscheidungen – alles doch noch nicht entschieden ist, aber vielleicht liegt es manchmal auch daran,...
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Ich kann es nicht mehr lesen I, oder: Schon wieder Entbindungsantrag
© Alex White – Fotolia.com Ich kann es nicht mehr lesen, oder ich könnte auch schreiben: Es k…. mich an, immer wieder zu lesen, wie die AG offenbar versuchen, über die Ablehnung von Entbindungsanträgen...
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“Existenzielle Belastung”, oder: Sparschwein der Staatskasse?
© PhotoSG – Fotolia.com M.E. schreibt das OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung zur Pauschgebühr – vor allem in Staatsschutzsachen – neu. Zu den Beschlüssen, aus denen man das folgern kann, gehört auch...
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Angeklagter erscheint nicht zur HV ==> Ordnungsgeld, oder: Teure Kreuzfahrt (?)
entnommen wikimedia.orgUrheber Patrick-sg Ein wenig kurios (?) ist für mich der Sachverhalt des OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2016 – 2 Ws 88/16. Es geht um die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den...
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Klassischer (Anfänger)Fehler XXXIV: Ausschluss der Öffentlichkeit, oder: Wenn...
© Alex White – Fotolia.com Nicht viel Worte macht der BGH im BGH, Beschl. v. 26.10.2016 – 5 StR 396/16 – um die Aufhebung eines Urteils des LG Hamburg. Das hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes...
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“Besten Dank für das Handbuch für die Hauptverhandlung”…. das liest man als...
Bisher war der heutige Tag ein Tag der “Ärgerpostings” (vgl. OLG Oldenburg zur Akteneinsicht, oder: Teufelskreis II bzw.: Was stört mich mein Geschwätz von gestern? und: Unverschämt, oder: Tickt die...
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Anwesenheit bei einem Parkverstoß nicht erforderlich, oder: Von “meinem...
entnommen wikimedai.orgUrheber 4028mdk09 Und den Abschluss des Tages macht dann der OLG Dresden, Beschl. v. 05.04.2017 – OLG 22 Ss 901/16 (Z) -, den mir der Kollege L.H. Kroll aus Berlin zugesandt hat....
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Lachen während der Hauptverhandlung – das kostet dann ggf. 150 EUR, oder:...
© kostsov – Fotolia.com Vor einiger Zeit ist in einigen anderen Blogs schon über den OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.02.2017 – 1 Ws 50/17 – berichtet worden, allerdings nur auf der Grundlage der dazu vom...
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Gelegenheit zur Äußerung in der Hauptverhandlung, gehört das in das...
© Corgarashu – Fotolia.com Mit einem schon etwas älteren BGH, Beschluss schließ ich den heutigen Tag. Es ist der BGH, Beschl. v. 28.07.2016 – 3 StR 149/16 -, der eine Frage zum Schweigerecht des...
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Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, oder: Manchmal doch nicht ….
© Co-Design – Fotolia.com Wer kennt ihn nicht den Spruch: “Reden ist Silber, Schweigen ist Gold”. Das ist eine Binsenwahrheit, die im Straf-/Bußgeldverfahren sicherlich an vielen Stellen zutrifft, aber...
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Verbindung in der Hauptverhandlung, oder: Es kommt auf die “juristische”...
entnommen wikimedia.orgUrheber Ulfbastel Der Kollege Scheffler aus Bad Kreuznach hat mir vor ein paar Tagen den LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 07.08.2017 – 2 Qs 49/17 – geschickt. Der behandelt zwei...
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Lichtbilder nicht in der Hauptverhandlung, oder: Wie “bescheuert” muss man...
© J.J.Brown – Fotolia.com Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich bei der Überschrift zu diesem Posting (wieder) Kommentare bekomme betreffend “RiAG-Bashing”. Nein, ich bin nicht – aus welchen Gründen...
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